Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 transparent und nachvollziehbar

„Die Genehmigung für das Tegeler Hafenfest 2017 ist auf einer rechtlich einwandfreien und nachvollziehbaren Grundlage getroffen worden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf, Tobias Siesmayer im Anschluss an eine Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten am 30. Mai 2017 im Rathaus Reinickendorf. „Die Verwaltung hat eine ausgewogene Entscheidung zwischen dem Interesse zehntausender Besucher an einer fröhlichen und sicheren Feier und dem nachvollziehbaren Wunsch der Anwohner nach einer möglichst belästigungsarmen Veranstaltung getroffen.“
In einem monatelangen Abstimmungsprozess zwischen der Behörde und dem Veranstalter wurden dessen ursprüngliche Pläne in wesentlichen Punkten reduziert. So muss das auf zehn Tage verlängerte Fest an fünf Tagen den Charakter einer „nicht störenden“ Veranstaltung haben. Dabei darf im Veranstaltungszeitraum von 12 bis 20 Uhr eine Lautstärke von 55 Dezibel (normale Gesprächslautstärke) nicht überschritten werden. An den fünf „störenden Tagen“ (in den Vorjahren waren es vier „störende Tage“) wird die Veranstaltung bereits um 23 Uhr beendet (Sonntag um 20 Uhr), obwohl nach der Berliner Lärmschutzverordnung auch eine längere Dauer genehmigungsfähig gewesen wäre.
Die letztendliche Genehmigung vom 23. Mai 2017 wurde an 20 Nebenbestimmungen für die Sondernutzung der Grünanlage (insbesondere Schutz der Vegetation und Wiederherstellung von Zerstörungen auf Kosten des Veranstalters), 14 Auflagen zur Vermeidung übermäßiger Lärmbelästigungen (u. a. Dezibel-Obergrenzen, Sonntagsruhe, Beschwerdestelle für Anwohner, Verbot von Diesel-Aggregaten), zwei Auflagen zur Vermeidung von Müll und übermäßiger Geruchsbelästigung sowie zwei allgemeine Auflagen (kostenloses Kinder- und Familienprogramm an den „nicht störenden“ Tagen sowie Abstimmung eines Sicherheitskonzeptes mit der Polizei) geknüpft.
„Alle wesentlichen Verwaltungsschritte waren in den Akten nachvollziehbar dokumentiert“, so Siesmayer, der selbst die Gelegenheit zur Akteneinsicht wahrgenommen hatte. „Zu allen Fragen hat das Bezirksamt ausführlich Stellung bezogen. Behauptungen, die Akten seien lückenhaft, konnten entkräftet werden.“
Die CDU-Fraktion befürwortet, nach dem Tegeler Hafenfest 2017 zeitnah eine ausführliche Evaluation vorzunehmen und mögliche Änderungen für das kommende Hafenfest frühzeitig zu diskutieren.

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