Deutschlandweites Bündnis fordert unverzügliche Entscheidung zum Kohleausstieg und „Zukunftspakt” für einen gerechten Strukturwandel
25. September 2016 – Düsseldorf/Cottbus/Berlin: Verbände und Betroffene aus allen Braunkohle-Regionen appellieren an die Bundesregierung, den Abschied von der Kohleverstromung unverzüglich einzuleiten. In ihrem „Erkelenzer Appell” fordern 50 Organisationen, Kirchen und Bürgerinitiativen den Großteil der Braunkohle im Boden zu lassen, da die Pariser Klimaziele sonst verfehlt würden.
Das Bündnis kritisierte scharf, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel Aussagen zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan 2050 entschärft und gestrichen hatte. „Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg verdient seinen Namen nicht. Sigmar Gabriel muss zu seinem Wort stehen und noch in diesem Jahr den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Die Paris-Ziele geben den Pfad vor”, forderte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen. Bis spätestens 2025 müsse die Hälfte der Kohlekraftwerksleistung vom Netz gehen. Neue Braunkohlekraftwerke wie RWE im nordrhein-westfälischen Bergheim-Niederaußem plant, seien Fantastereien der Kohle-Lobby, die nicht mehr genehmigt werden dürften.
Das Bündnis verlangte außerdem, neue Tagebauplanungen wie Nochten II, Welzow Süd II, Jänschwalde Nord, Profen oder die Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain umgehend zu stoppen. „Es ist schizophren, dass Deutschland vor wenigen Tagen das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hat und immer noch neue Tagebaue plant. Entweder beabsichtigt die Bundesregierung einen Wortbruch oder sie nimmt teure Investitionsruinen auf dem Rücken der Dorfgemeinschaften und Arbeitnehmer in Kauf”, sagte René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus im Lausitzer Revier.
Statt an der Braunkohle festzuhalten, müsse der Strukturwandel jetzt aktiv gestaltet werden. Es brauche einen Zukunftspakt für die Regionen und finanzielle Unterstützung, etwa durch einen Strukturwandelfonds. „Mit Ver.di zeigt sich nun auch eine der zuständigen Gewerkschaften offen für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Minister Gabriel kann sich nicht länger hinter den Gewerkschaften verstecken”, so Jens Hausner, Sprecher der BI Pro Pödelwitz aus dem Mitteldeutschen Revier.
Der „Erkelenzer Appell” wurde bei dem Bündnistreffen „Wie geht es weiter ohne Braunkohle” von Umweltverbänden, kirchlichen Vertretern, Entwicklungsorganisationen, Bürgerinitiativen, Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsverbänden im rheinländischen Erkelenz verfasst. Anlass war das zehnjährige Bestehen des Aktionsbündnisses „Zukunft statt Braunkohle“.
