In der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte September wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der Einzelverordneten Laila Mirzo verabschiedet. Grüne und FDP stimmten gegen den Haushalt, die AfD enthielt sich. Der Haushaltsplan hat für 2024 ein Volumen von 804,6 Mio. Euro sowie 802,1 Mio. Euro im Jahr 2025. Allein 556 Mio. Euro entfallen auf gesetzliche Sozialleistungen und knapp 120 Mio. Euro werden für Personalkosten veranschlagt. Es werden 98 Stellen neue Stellen geschaffen. Insgesamt beschäftigt der Bezirk dann 1.757 Personen.
Die CDU hob neben Investitionen in die Digitalisierung und Klimaschutz die Unterstützung des Sports und mehr Sauberkeit in Parks als Schwerpunkte hervor. „Reinickendorf wird sämtliche Angebote in den wichtigen Bereichen Jugend, Senioren und Ehrenamt aufrecht erhalten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Bundesweiter Vorreiter sei Reinickendorf, weil die Position einer oder eines Einsamkeitsbeauftragten neu geschaffen wird. „Die Unterstützung für einsame Menschen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, auf die eine Kommunalverwaltung Antworten geben muss“, begründete Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegener (CDU) diese Initiative.
Die Zustimmung der SPD zum Haushalt sei „keine Liebeserklärung“, sondern aus Verantwortung für den Bezirk erfolgt, teilte die SPD mit. „Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000 Euro für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen und Kinder um 30.000 Euro und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000 Euro zugestimmt hat“, erklärte Gilbert Collé für die SPD-Fraktion.
Diese zusätzlichen Ausgaben wurden vor der Endabstimmung über den Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen, AfD, FDP und Linke beschlossen. Die CDU lehnte die Aufstockungen mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage des Bezirkes ab.
Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen sagte: „Die Herangehensweise unserer Fraktion war – wie in der Vergangenheit auch – eine gemeinsame Einigung. Statt in inhaltlicher Auseinandersetzung wichtige Zukunftsthemen zu berücksichtigen, war die Debatte um den Reinickendorfer Bezirkshaushalt 2024/25 jedoch gezeichnet von Machtspielen der CDU.“ Der Haushalt stärke vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksbürgermeisterin und des Schulstadtrates. Das Veranstaltungsbudget der Bürgermeisterin wurde von 11.000 auf 93.500 Euro erhöht. Für die Betreuung des Facebook-Auftritts der Bezirksamt-Mitglieder stehen künftig 70.000 Euro statt bisher 40.000 Euro im Budget. Dafür werde der Haushalt den Herausforderungen beim Klimaschutz oder dem sozialen Zusammenhalt nicht gerecht, kritisieren die Grünen.
DZ
