Schweren Herzens werden ab Juni 2024 im Bezirk Reinickendorf die Eheschließungen an Samstagen und die Trauungen an besonderen Orten eingestellt. Eheschließungen sind für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten das Highlight ihres Berufes, das sind die Termine auf die sie sich besonders freuen. Dabei sind die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in Reinickendorf auch gerne bereit, Eheschließungen an Samstagen oder auch an besonderen Orten – sog. Außeneheschließungen – durchzuführen!
Bedauerlicherweise geht das nicht mehr, da aufgrund des 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz seit November 2022 zusätzliche Aufgaben vom Bundesgesetzgeber auf die Standesämter übertragen wurden. Den Aufwand bezifferte der Bundesgesetzgeber mit ca. zwei Vollzeit-Standesbeamten (sog. Vollzeitäquivalente – VZÄ) für den Bezirk Reinickendorf. Das Land Berlin kam in seiner Aufstellung sogar auf vier VZÄ.
Doch leider ist keine Standesbeamtin/kein Standesbeamter – nicht einmal in Teilzeit – vom Senat für die Standesämter vorgesehen worden. Trotz mehrerer Gesprächsrunden mit dem Senat ist im Haushalt 2024/25 vom Land Berlin keine zusätzliche Standesbeamtenstelle vorgesehen.
Und das sind nicht die einzigen zusätzlichen Aufgaben, die auf die Standesämter zukommen: Im Jahr 2024 wird das Namensrecht geändert, so dass Bürgerinnen und Bürger für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren ihre Namen entsprechend dem neuen Namensrecht ändern können. Hierfür veranschlagt der Bundesgesetzgeber temporär pro Bezirk zwei weitere VZÄ. Außerdem wird das Transsexuellengesetz abgelöst und mit dem Selbstbestimmungsgesetz neue Regelungen eingeführt. Die Änderung sind dringend notwendig, da das Transsexuellengesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dadurch wird zwangsläufig ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Standesämter entstehen. Jedoch sind keine zusätzlichen Stellen dafür vorgesehen. Aufgrund der genannten neuen Aufgaben müssten jedoch vier bis sechs zusätzliche Standesbeamte eingestellt werden.
Daher wird der Bezirk nicht mehr in der Lage sein, ab Juni 2024 an Samstagen oder an besonderen Orten Eheschließungen anzubieten, wenn nicht den zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliches Personal folgt.
Die bereits gebuchten Samstagseheschließungen und Außeneheschließungen bis Ende Mai 2024 werden nicht gestrichen. Es wird aber voraussichtlich schon im Vorfeld zu Verzögerungen bei der Bereitstellung dringend benötigter Urkunden, wie Geburts- und Sterbeurkunden, kommen.
Die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner zeigt sich enttäuscht: „In vielen Gesprächsrunden haben wir seit fast zwei Jahren die dringenden Personalbedarfe beim Senat angesprochen. Leider hat dies nicht gefruchtet. Der Bezirk versucht noch das Schlimmste zu verhindern, indem er selber eine weitere Standesbeamtenstelle geschaffen hat, obwohl es auch in anderen Bereichen im Bezirk enorme Bedarfe gibt. Mehr ist aber vom Bezirk nicht möglich.“
Bezirksamt Reinickendorf
