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Betr.: Seite 8, „Notfall geprobt“
So so, das Ordnungsamt hat den Notfall geprobt…?!
Was genau wurde denn zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geübt? Etwa wie man ohne Strom dem ruhenden Verkehr zu Leibe rücken kann? Und um während der Übung kommunizieren zu können, kehrten dann die Streifen zur jeden vollen Stunde zum Ordnungsamt zurück. Gibt es da etwa keine Funkgeräte oder hat man vergessen, die Akkus zu laden? Ist ja nur schön, wenn man mit sich selbst zufrieden ist – der Bürger scheint eh keine Rolle im Fall eines Blackouts zu spielen.
Die Dorfzeitung Reinickendorf bat Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel um eine Stellungnahme. Ihre komplette Antwort geben wir hier wieder:
„Offensichtlich kursieren falsche Vorstellungen über Übungsziel und Übungsablauf der Einsatzübung des Ordnungsamtes, was ich gerne hier erläutern werde.
Wir haben im Ordnungsamt seit dem Spätsommer des letzten Jahres unsere Mitwirkung und Unterstützung des bezirklichen Katastrophenschutzes diskutiert. Dabei ging es ausschließlich um den operativen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes. Für den allgemeinen Bevölkerungsschutz und die Versorgung der Bevölkerung ist der Katastrophenschutz des Bezirksamtes zuständig.
Um im operativen Dienst auf einen Ernstfall bestmöglich vorbereitet zu sein, wurde die Übung durchgeführt, gleichzeitig fand eine Übung des bezirklichen Katastrophenschutzes statt.
Übungsziel des Ordnungsamtes war, durch ein realistisches Szenario, die Kommunikationsfähigkeit der Organisation, die Stressresistenz der Mitarbeitende sowie die allgemeine Ablauforganisation zu testen.
Als Grundannahme diente dafür nicht nur ein kurzer, sondern ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall. In dieser Situation fokussieren sich die Aufgaben des Ordnungsamtes ausschließlich auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und nicht, wie viele Bürgerinnen und Bürger denken, auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
Eine weitere Aufgabe war die Unterstützung von Rettungskräften wie Polizei, Feuerwehr und THW, zum Beispiel durch die Übernahme der Erstversorgung von verletzten Personen oder die Unterstützung von geistig verwirrten oder verängstigten Menschen. Letztlich ging es auch darum, schnell und direkt vor Ort eigene Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus wurde der Einsatz im geschlossenen Verband des Außendienstes, also einer größeren Gruppe unter einer einheitlichen Führung geprobt, als eine Menschenansammlung das Ordnungsamt zu stürmen versuchte.
Um in einem Ernstfall eine permanente Kommunikation aufrechtzuerhalten und weil wir davon ausgehen müssen, dass die Mobilfunkgeräte und Telefone dann nicht mehr funktional sein würden, sind die Streifen unseres Außendienstes zu jeder vollen Stunde zum Ordnungsamt zurückgekehrt. Vor dem Amtsgebäude wurde ein Lagezentrum aufgebaut. Die Dienstkräfte gaben hier Rückmeldungen zu den erledigten Aufträgen und erhielten neue. Auch ein Erste-Hilfe-Versorgungsraum mit entsprechender Ausstattung von Liegen über Defibrillatoren wurde eingerichtet.
In der Teichstraße wurde parallel dazu der Betrieb eines Katastrophenschutz-Leuchtturms durchgespielt. Hier waren ebenfalls Dienstkräfte des Ordnungsamtes und auch der Serviceeinheit Facility Management im Einsatz. Unter anderem wurde dort der Umgang mit dem im Katastrophenfall notwendigen Digitalfunk geprobt, welcher mit besonderen Sicherungsmaßnahmen auch bei einem totalen Stromausfall betriebsbereit ist.
Dieses Funksystem wird in Kürze erstmals auch in den Ordnungsämtern Berlins und hier zunächst nur in Neukölln und Reinickendorf in Betrieb gehen, so dass hier ein erheblicher Fortschritt in der Kommunikation stattfindet.
Das Einsatzszenario und der Übungstag wurden evaluiert sowie dokumentiert, um eventuelle Verbesserungen im Organisationsablauf bei uns im Ordnungsamt zu realisieren.“
Julia Schrod-Thiel
Reinickendorfer Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten
Sehr geehrte Frau Schrod-Thiel,
also so richtig überzeugend ist Ihre Stellungnahme nun wirklich nicht. Was nun im Einzelnen geübt wurde, ist immer noch nicht klar, wenngleich Sie u.a. angeführt haben, dass geprobt wurde, wie man sich „im geschlossenen Verband des Außendienstes“ verhalten soll, wenn eine Menschenansammlung das Ordnungsamt zu stürmen versucht.
Frage: Sind die Maßnahmen ihres Amtes im längerfristigen Blackoutfall etwa so drastisch, dass Sie das befürchten? Wegen ein paar erteilten No-Parking-Tickets passiert das doch wohl nicht. Welche Kompetenzen haben sie für diesen Fall?
Und dass Sie stündlich, weil es keinen Funk mehr gibt, Ihre Streifen des Außendienstes wieder zum Amt fahren lassen, dürfte fern jeglicher Realität sein. Woher haben Sie die Kraftstoffe, wenn es in Berlin gerade mal vier Tankstellen gibt, die mit Stromgeneratoren ausgerüstet sind und Benzin und Diesel vornehmlich für Polizei, Feuerwehr und Notstromaggregate in den Krankenhäusern zur Verfügung steht? Also für mich ist das keine schlüssige Vorgehensweise. Vielleicht sollten Sie es lieber mit Meldereitern versuchen. Es gab Zeiten, da hat das hervorragend geklappt.
Und dann soll der digitale Funk im Notfall doch funktionieren, der andere nicht? Es wäre wirklich schön, wenn Ihre Berater Ahnung von der Materie hätten, dann wüssten Sie, dass Mobilfunkgeräte in Kraftfahrzeugen durch die Fahrzeugelektrik versorgt werden und stationäre Anlagen durch Akkus und Generatoren. Jeder lizenzierte Funkamateur kann Ihnen da Auskunft geben. Btw. in den USA sind es gerade die Funkamateure, die in den Notfällen die Kommunikation aufrecht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stauf
Sehr geehrter Herr Stauf,
in meiner Antwort ging es um eine Übung des Ordnungsamtes Reinickendorf mit der unterschiedliche Ziele erreicht werden sollten:
1. Vorrangig sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes testen, wie sie in stressigen Situationen, die nicht zu ihren alltäglichen Aufgaben gehören, reagieren.
2. Die Dienstkräfte sollten genau für diese Szenarien die allgemeine Ablauforganisation üben, um selbst Sicherheit zu erlangen und ein entschlossenes Vorgehen zu testen.
Dafür unterstützten die Dienstkräfte des Außendienstes in den Szenarien andere Sicherheitsorganisationen und Rettungskräfte. Dabei übten sie unter anderem die korrekte Anlage von Verbänden bei Leichtverletzten, beruhigendes Einwirken auf geistig verwirrte sowie ängstliche Personen. Dabei kamen sie während der gesamten Übung mit Einzelpersonen aber auch mit größeren Menschenansammlungen in Kontakt. Zusätzlich wurde der Umgang mit dem für die Sicherheitsbehörden üblichen Digitalfunk (BOS-Funk) ausschließlich an einem festen Standort (Kat-Leuchtturm) und nicht in den Fahrzeugen getestet. Bisher ist geplant, dass die Ordnungsämter in Berlin diesen Funk nur in einem zunächst auf die Bezirke Neukölln und Reinickendorf beschränkten Pilotprojekt testen werden.
Die Stürmung des Ordnungsamtes ist eines unserer fiktiven Übungsbeispiele gewesen. Es könnte im Ernstfall auch jedes andere Gebäude treffen, z.B. Versorgungseinrichtungen wie Krankenhäuser oder Lebensmittelmärkte. Auch das stündliche Zusammentreffen beim Lagezentrum im Ordnungsamt ist ein integrierter Bestandteil des Szenarios gewesen. Festzuhalten ist daher nochmals: Grundsätzlich diente die Übung dazu, mögliche Szenarien für die Dienstkräfte zu erproben. Nicht mehr und nicht weniger. In einem echten Ernstfall werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf andere Sicherheitsbehörden unterstützen.
Sofern Sie weitere Fragen zur Einsatzübung haben, kontaktieren Sie dazu gerne direkt mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schrod-Thiel
Hallo Frau Schrod-Thiel,
danke für die ausführlichere Erklärung. Nur mal als Tipp: Vielleicht machen Sie MIT den Bürgern Übungen zusammen und kommunizieren das in den entsprechenden Medien. Das würde dem lädierten Ruf, dass vom Ordnungsamt nur Park-Tickets verteilt werden, gut tun.
Gerade in einem Notfall muss es ein MITEINANDER und nicht ein Gegeneinander geben. Ich könnte mir sogar vorstellen, mich diesbezüglich zu engagieren.
Beste Grüße
Ulrich Stauf