Fraktion bemängelt Bebauung des ehemaligen Hermsdorfer Güterbahnhofs Weder die Hermsdorfer Bürgerinnen und Bürger, noch die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben bisher Informationen erhalten, dass das südliche Teilstück des ehemaligen Hermsdorfer Güterbahnhofgeländes in Kürze bebaut werden soll. Stattdessen erfährt man aus einer Pressemeldung des Investors, dass hier 100 Eigentumswohnungen in den sog. „Hermsdorfer Terrassen“ in der Ulmenstraße geplant sind, die als sechs Einzelhäuser entlang einer autofreien Promenade errichtet werden sollen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2016 wurde durch den zuständigen Dezernenten und Bezirksbürgermeister Frank Balzer lediglich mitgeteilt, dass ein Bauvorbescheid vorliegt.
Nachdem die Anwohner im Jahr 2012 erfolgreich gegen den Bebauungsplan 12-17, der die Errichtung eines Seniorenheims vorsah, geklagt hatten, haben sie bei dem neuen Bauvorhaben keine Gelegenheit bekommen, die Planungen einzusehen (www.bpd-berlin.de/berlin/3761-Aktuelles/454). Stattdessen sollen nach Aussagen des Entwicklers ab dem Frühjahr 2017 die Bagger rollen. Die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen haben bereits begonnen.
„Die Reinickendorfer SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Wohnungsneubau in Reinickendorf und Hermsdorf, um die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu dämpfen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Angela Budweg. Die SPD-Fraktion bemängelt jedoch
- das Genehmigungsverfahren, das nunmehr keine Bürgerbeteiligung und keine Aus-gleichsregelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft vorsieht,
- den Verzicht auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, der den Investor in angemessener Weise an den Folge-kosten für notwendige soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze beteiligt hätte und
- die vergebene Chance, mit dem Bau von Mietwohnungen mit unterschiedlichen Miethöhen die soziale Mischung der Berliner Quartiere, so auch in Hermsdorf, zu fördern.
Die SPD-Fraktion fordert, dass vor Erteilung der Baugenehmigung eine Bürgerinformation sowie eine Behandlung im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Koch macht die Haltung der SPD gegenüber dem Bezirksamt klar: „Ich erwarte, dass künftig bei vergleichbaren Vorhaben Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksverordneten frühzeitig über die Planungen informiert werden. Entscheidungen nach Gutsherrenart sind nicht akzeptabel.“
Reinickendorf, 06.02.2017
