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SPD schickt Gerald Walk in Schöffenwahlgremium – AfD-Kandidat ohne Mehrheit

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat den Bezirksverordneten Ge-rald Walk als Vertreter der SPD in den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Tiergar-ten gewählt. Er wird nun gemeinsam mit 5 Kollegen diejenigen Reinickendorfer Bürge-rinnen und Bürger nominieren, die in den kommenden Jahren am Amtsgericht Tiergar-ten und am Landgericht Berlin als Schöffen in den Strafkammern amtieren werden.Walk ist derzeit der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und war viele Jahre Lehrer und zuletzt leitender Beamter in der Senatsbildungsverwaltung. Er gehört seit 2016 der BVV an.

Nicht die gesetzlich erforderliche 2/3-Mehrheit fand in zwei geheimen Wahlgängen bei 22 bzw. 21 Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen der AfD-Kandidat Dr. Matthias Barth.

„Der Schöffenwahlausschuss entscheidet im liberalen Rechtsstaat über besonders sen-sible Fragen. Schließlich entscheiden die Laienrichter mit vollem Stimmrecht über das Schicksal von Menschen und müssen daher sorgsam, sachgerecht und ohne ideologi-sche Hintergedanken ausgewählt werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein wichtiges Kapital, daher haben die Bezirksverordneten sehr sorgfältige Auswahlent-scheidungen getroffen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

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