Bürgerbeteiligung muss bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Unserer Auffassung nach ist es unerlässlich, bereits im Vorfeld der Auswahl und Planung von tiefgreifenden städtebaulichen Veränderungen in den Kiezen unseres Bezirks grundsätzlich die Anwohner im Rahmen einer umfangreichen Beteiligung zu befragen und hierdurch Probleme, Ängste, Anregungen und Wünsche aufzugreifen, die in die Umsetzung einfließen oder ggf. auch die Aufgabe des Bauvorhabens bedeuten können, sofern die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gegeben ist.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:
Die Berliner Senatsverwaltung hat zu unserem Unverständnis im Falle der neuen Flüchtlingsunterkünfte auf dem KaBoN-Gelände wieder einmal gezeigt, dass sie es ablehnt, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Baumaßnahmen zu beteiligen. Stattdessen wird nun lediglich am 17.05. eine Informationsveranstaltung durchgeführt, nachdem die Unterkünfte bereits eingerichtet wurden. Ein derartiges Übergehen der Bürger verurteilen wir als AfD-Fraktion aufs Schärfste.
Wir fordern den Senat daher auf, diese undemokratische Haltung unverzüglich zu beenden und künftig die Bürger im Vorfeld der Planung und Umsetzung wichtiger Baumaßnahmen einzubeziehen, wie es die von der AfD eingebrachte und mit Mehrheit verabschiedete Drucksache Nr. 0827/XX vorsieht.