Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der von der Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsusbad“ für den 12.10.2018 geplanten Diskussionsveranstaltung und der neuen Information zum Standort Cité Foch, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:
Es gibt in Reinickendorf keinen Standort mehr, der sich für den Bau eines weiteren MUFs eignen würde; deshalb bleibt es bei der Grundforderung der AfD-Fraktion Reinickendorf, dass der Senat konsequent alle Nichtbleibeberechtigten abschieben muss; dann erübrigen sich auch die Diskussionen um neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte.
Sämtliche aktuell in der Auswahl befindliche Standorte für den Bau von MUFs sind nicht geeignet:
Paracelsus-Bad
Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad spricht vor allem der Einspruch der oberen Denkmalschutzbehörde, der den Bau eines MUF ablehnt, sowie die erheblichen Bedenken des Naturschutzbundes NABU. Außerdem würde die Inbetriebnahme einer Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort die Sicherheit der Schwimmbadbesucher gefährden sowie das Risiko für weitere Einbrüche in die umliegenden Kleingartenanlagen erheblich steigern. Ganz abgesehen von der fehlenden Infrastruktur. Dieser Standort ist rechtlich nicht möglich.
Cité Foch
Der potentielle MUF-Standort in der Cité Foch wird dringend für die Schaffung allgemeinen Wohnraums benötigt. Aufgrund der Nähe zum KaBoN-Gelände sowie der im Umfeld bereits befindlichen Unterkünfte für Asylbewerber, würde die Errichtung einer weiteren MUF an diesem Standort das soziale Klima noch weiter belasten und die Bildung weiterer Brennpunkte im Umkreis Wittenau begünstigen. Da nunmehr das für ein MUF vorgesehene Areal vom Bund beansprucht wird, um dort sinnvollerweise allgemeinen Wohnungsbau durchzuführen, sind die Pläne eines MUF Neubaus an dieser Stelle gescheitert.
Waidmannsluster Damm 12-14
Das Grundstück wird nach einstimmiger Meinung aller in der BVV vertretenen Fraktionen dringend als Schulstandort für eine neue ISS benötigt. Darüber hinaus lassen die derzeitigen vertraglichen Regelungen den Bau eines MUF ohnehin nicht vor 2021 zu. Damit würde dieser Standort derzeitig keinerlei Baumöglichkeit geben.
Senheimer Straße
Das von der AfD Fraktion zur Prüfung angesprochene Areal in der Senheimer Straße wird laut Auskunft des Bezirksamts so weit für den dringend benötigten Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Hermsdorf benötigt, dass unter Beachtung der besonderen Bauanforderungen in Frohnau der Bau eines MUF objektiv nicht möglich ist.
Wir fordern das Bezirksamt und den Senat daher weiterhin auf, sich für die konsequente Abschiebung endgültig abgelehnter Asylbewerber einzusetzen und den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte erst dann in Betracht zu ziehen, wenn klare Zahlen, Fakten und Prognosen über den tatsächlichen Bedarf vorliegen und die gesetzlichen Grundlagen des Asylrechts angewandt und durchgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Sven Torchalla
Fraktionsgeschäftsstelle AfD Reinickendorf