Zur aktuellen Diskussion rund um die Bettina von Arnim Schule äußert sich die FDP Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben:
Gebt den Schulen endlich mehr Entscheidungsfreiheiten!
„Schulleiter sollen selber entscheiden, wen sie einladen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Ganz im Rahmen der Eigenverantwortung der Schule, sollen die Schulleiterinnen und Schulleiter in Reinickendorf selber darüber entscheiden dürfen, wen Sie in Ihre Räume lassen oder auch nicht.
Schule ist ein politisch neutraler Ort, der für die Bildung unserer Kinder da ist, nicht um politische Parteien ein Forum zu bieten.
Selbstverständlich gehört auch die politische Bildung dazu, aber dann im Rahmen von ausgewogenen Veranstaltungen, mit mehreren politischen Parteien. Nur so können die Unterschiede der Parteien deutlich herausgestellt werden, und der politische Wettbewerb wird deutlich.
Gerade deshalb gilt in den Schulen, dass die dort Verantwortlichen die im Schulgesetz festgeschriebene Eigenverantwortung auch direkt wahrnehmen können – und kein Stadtrat, keine Stadträtin!
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto
FDP-Fraktionsgeschäftsführer