Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kriti-siert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Kranken-hauskonzern VIVANTES gehört.
Anlass der SPD-Kritik ist eine jüngste Diskussion im Ausschuss für Sozialraum-orientierung über einen äußerst fragwürdigen Antrag der AfD, in dem lapidar und in propagandistischer Absicht gefordert wird „keine temporäre Unterkunft“ auf dem KBoN-Gelände für Geflüchtete zu errichten, sondern dass da „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen solle.
Hintergrund der Diskussion ist einerseits, dass das große Gelände der ehemali-gen Nervenklinik seit längerer Zeit Standort für die Unterbringung von Flüchtlin-gen ist. Darüber hinaus plant der Eigentümer Vivantes derzeit den Verkauf von ungenutzten Flächen des großen Geländes, um dort Wohnungsbau möglich zu machen.
Die AfD betreibt nun ihr politisches Geschäft in Form einer angeblichen „Entwe-der-oder-Scheinalternative“. Das sei ganz unerträglicher Populismus, der darauf setze, dass die Leute mit Halbwahrheiten auf die falsche Fährte gelockt werden, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Denn vor Ort werden mit Erfolg und großem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für gute Wittenauer Nachbarschaft Geflüchtete beherbergt. Das hat aber nun überhaupt nichts mit dem Wohnungsbau in den Randbereichen des sehr großen und parkähnlichen Geländes zu tun, und schon gar nichts mit dem Gebot und der Notwendigkeit, dass wir Wohnraum mit bezahlbaren Mieten benötigen. Hier werden Dinge miteinander vermischt, um bewusst böse Stimmung zu erzeu-gen, wirft die SPD-Fraktion der AfD vor.
Die Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers (SPD) stellt klar, dass es für die SPD selbstverständlich sei, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Ebenso stehe die Sozialdemokratie für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander.
Der Antrag wird von der SPD auch bei seiner weiteren Beratung im Stadtpla-nungsausschuss abgelehnt werden, weil er die Gesellschaft spaltet und mit ihm der Versuch unternommen wird, mit falschen Fährten und unzutreffenden Alter-nativen Menschen gegeneinander auszuspielen.