Die CDU-Fraktion in der BVV unterstützt die Entscheidung des Bezirksamtes Reinickendorf, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben.
„Das Bezirksamt hat auf Basis zahlreicher Fakten und auf Empfehlung des Rechtsamtes eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse aller Steuerzahler getroffen“, sagte Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das Ziel, den Neubau von Schulen berlinweit zu beschleunigen und die Verfahren zu vereinfachen, eint uns mit dem Senat. Doch mit dem aktuellen Vertrag kauft man die berühmte Katze im Sack. Es besteht im dringender Nachbesserungsbedarf.“
Folgende Punkte waren letztlich ausschlaggebend:
- Die Kreditfinanzierung der Schulbauoffensive durch die Howoge erzeugt einen riesigen Schattenhaushalt, der die gesetzliche Schuldenbremse Berlins aushebeln kann
- Der Verkauf der Schulen an die Howoge und anschließende 30jährige Anmietung birgt ein unkalkulierbares Mietrisiko für den Bezirkshaushalt, vor allem dann, wenn – wie in der Vergangenheit bereits geschehen – die Howoge aufgrund finanzieller Nöte des Landes Berlin privatisiert werden würde.
- Für die Schulsanierung fordert die Howoge Baufreiheit. Für die Umsiedlung ganzer Schulen fehlen dezeit jegliche Konzepte.
- Das Rechtsamt des Bezirks hat nach eingehender Prüfung die Ablehnung des Rahmenvertrages empfohlen.
- Bürgermeister anderer Bezirke sehen den Rahmenvertrag ebenfalls kritisch.
In Reinickendorf soll das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler Straße in die Verantwortung der Howoge wechseln. Über 1.000 Schülerinnen und Schüler müssten dann auf umliegende Schulen verteilt werden oder in einen Containerbau ausweichen.
Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt hat in der Sitzung der BVV am 12.12.2018 deutlich gemacht, dass bei entsprechender Mittelzuweisung der Bezirk in der Lage wäre, notwendige Sanierungen auch in eigener Verantwortung zu realisieren. Die Sanierung und Instandhaltung der übrigen ca. 60 Schulen im Bezirk wird ohnehin weiter durch den Bezirk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben. Die bisherigen Planungen sind durch die Diskussion über den Rahemnvertrag nicht gefährdet.
„Der Bezirk bleibt weiterhin gesprächsbereit, hat Bürgermeister Frank Balzer in der Bezirksverordnetenversammlung betont“, ergänzt Harald Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Es geht nicht um Blockade, sondern um Klarheit für die Zukunft und einen praxistauglichen Vertrag ohne versteckte Risiken für unsere Kinder, die diese dann ausbaden müssten. Diese Haltung zeugt von Klugkeit und Sachorientierung. Das Bezirksamt hat für diesen Kurs unsere volle Unterstützung.“