nun hat das Bauamt Berlin-Reinickendorf entschieden ! Nach Auszug der beiden Kinder, wohnen meine Frau und ich allein in einem geräumigen, großen Einfamilienhaus im weitläufigen grünen Berliner Norden und wollen darin Wohnraum für Flüchtlinge anbieten. Trotz großer Wohnungsnot für Flüchtlinge wird die Berliner Bauordnung vom Reinickendorfer Bauamtsleiter aber restriktiv ausgelegt und nicht nur unserer, sondern auch den vielen anderen privaten Anfragen nach Ausnahmeregelungen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum eine Absage erteilt.
Unsere Anfrage an das Bauamt Reinickendorf, eine 60 qm große tageslichtbeleuchtete Souterrainwohnung im eigenen Haus für eine Flüchtlingsfamilie selbstfinanziert mit 2 Zimmer, Küche und Bad auszubauen, kann nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters Herrn Fuhrmann nicht genehmigt werden, da in der Berliner Bauordnung für Wohnräume (§ 48 Abs. 1,2,3) als Raumhöhe 250 cm vorgegeben sind. Das Souterrain verfügt aber nur über eine Raumhöhe von 230 cm. 230 cm reichen dagegen nach Bauordnung für eine Dachgeschoßwohnung. Auch wäre die formale Größe der Grundflächenzahl überschritten. Abweichende Entscheidungen wären auch nach § 68 der Bauordnung gesetzlich möglich, werden aber angeblich vom Bauamtsleiter Herr Meier aufgrund fehlender politischer Vorgaben nicht zugelassen.
Noch einmal, es geht um 20 cm, dies entspricht der Breite eines DIN A 4 Blattes ! Und es geht um die Bereitschaft Dachgeschoß und Souterrain gleich zu setzen und die GFZ Regelung flexibel zu handhaben, um unbürokratisch einer Flüchtlingsfamilie ein Dach über dem Kopf sowie beste Integrationsbedingungen bieten zu können.
Ehrlich gesagt, nach vielen Mühen, verlieren wir jetzt den Optimismus für einen Gang durch die Institutionen, um in der aktuellen Flüchtlings- und Berliner Wohnungskrise diesen Paragraphenstarrsinn anzuprangern und aufzulösen. Es wäre vielleicht anders, wenn wir jetzt unseren Bundespräsidenten J. Gauck und unsere Bundeskanzlerin A. Merkel an unserer Seite hätten, die dem Bauamtsleiter Herrn Meier und dem Senator für Stadtentwicklung Herrn Geisel persönlich noch einmal Ihre Haltung zu diesen Fragen mitteilen würden. Was sagten diese doch : “Nicht sagen, warum es unmöglich ist, sondern fragen, wie es möglich wird” oder “Wir schaffen das!”
Dieses Schreiben ist bei uns der letzte Versuch, um unbürokratische und kreative Unterstützung für unser Engagement in der Flüchtlingskrise einzufordern, bevor auch bei uns die Stimmung kippt und auch wir dann auch zu den Problemen der Flüchtlingskrise sagen: “Wir schaffen das nicht !”
Mit freundlichen Grüßen
Eleonore und Bernd Gasser
Berlin-Tegelort, 0176 969 00 454
Bundespräsident J. Gauck am 27.9.2015
“So sehr wir Sicherheit und Planungstreue erwarten, so sehr wir uns nach einem Gesamtkonzept sehnen, so müssen wir doch erkennen: Was jetzt gebraucht wird, sind neben Ordnung auch Flexibilität und Phantasie. Beides beschreibt nicht das Versagen, sondern eine Tugend des Gemeinwesens in der aktuellen Krisensituation. Lernen in einer zugespitzten Situation, das meint aber nicht, ein paar eherne Vorschriften zu lockern. Es geht vielmehr darum, eine kreative Haltung zu fördern, die nicht sagt, warum etwas unmöglich ist, sondern die fragt, wie es möglich wird.”
§ 68 der Berliner Bauordnung
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen … vereinbar sind.
Interessante Pressemeldung aus der Berliner Zeitung vom 19.11.:
…In Berlin sind zehn bis zwölf arabische Großfamilien in die organisierte Kriminalität involviert….Jetzt hat die Polizei Hinweise darauf, dass sich diese Familien auch um Flüchtlinge und deren Wohnungsprobleme kümmern. Sie vermieten eigene Wohnungen zu einem überhöhten Preis. Das Geschäft mit den Flüchtlingen sei inzwischen einträglicher als der Handel mit Drogen, sagen Ermittler… Das Geld, das zumeist als Flüchtlingshilfe vom Staat bezahlt wird, fließt direkt in die Taschen des Familienclans…
…Auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sollen immer mehr Flüchtlinge untergebracht werden…Doch es gibt ein Problem: Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vom Mai 2014 ist jegliche Bebauung der Freiflächen verboten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will das Tempelhof-Gesetz deswegen ändern….