Die Junge Union übt im Nachgang des gestrigen Bürgerdialogs zu den Standorten für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) Kritik an den Aussagen von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Bezug auf das Flüchtlingsheim in der Senftenberger Straße 37-39.
„Im Sommer diesen Jahres nannte man den Vorschlag unserer Bewegung, leerstehende Flüchtlingsunterkünfte Menschen auf Wohnungssuche zur Verfügung zu stellen, nicht zielführend. Es wurde darauf verwiesen, dass die Idee nicht umsetzbar sei, weil ein baldiger Bezug der Unterkunft durch Flüchtlinge geplant wäre. Aber noch immer steht das Gebäude im Senftenberger Ring leer. Gestern führte Sozialsenatorin Breitenbach aus, dass dies damit zusammenhänge, dass die Heizungsanlage noch nicht funktioniere. Es ist absolut unverständlich, wie man dann bereits im April 2018 den Bauabschluss feiern konnte. Das Gebäude über Monate hinweg einfach leerstehen zu lassen, ist, angesichts der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt, eine vertane Chance. Aber mit einer symbolischen Schlüsselübergabe bereits den Bauabschluss zu feiern, ohne dass elementare wohnliche Voraussetzungen gegeben sind und dann im Sommer zu behaupten, der Einzug stünde unmittelbar bevor, ist ein schlechter Witz. Man wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, mit der Ablehnung unserer Idee eine politische Entscheidung getroffen zu haben“, fasst der JU-Vorsitzende Marvin Schulz die Situation am Rande einer Diskussionsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften in Reinickendorf zusammen.
Die Junge Union Reinickendorf schlug erst in der vergangenen Woche vor, die leerstehende Flüchtlingsunterkunft im Senftenberger Ring als Notquartier für Obdachlose zu nutzen, die andernfalls während der Wintermonate auf der Straße schlafen müssten.
Anlass des Unmuts der Jungen Union Reinickendorf ist eine Äußerung, die Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Veranstaltung im Fontane-Haus im Märkischen Viertel getätigt hat. Dort sprach sie mit dem Reinickendorfer Sozialstadtrat Uwe Brockhausen und Vertretern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) über die Pläne des Berliner Senats, weitere Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu bauen. Zu Beginn ihrer Ausführungen stellte Frau Breitenbach zudem dar, dass sie gekommen sei, um darüber zu sprechen „wie“, nicht „ob“ sich neue Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf realisieren ließen. Die Junge Union kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass durch diesen politischen Stil und die fehlende Bürgerbeteiligung die Akzeptanz in der Bevölkerung für derartige Vorhaben von Anfang an verspielt wird. Zu der Veranstaltung am gestrigen Abend kamen etwa 150 interessierte Reinickendorfer.