Sehr geehrte Damen und Herren !
Am 13.10.2015 wurde anhängiger Bericht in der Morgenpost gedruckt. Ist dieses wirklich zu erwarten und weshalb werden die Bürger darüber nicht unterrichtet und befragt ?
Es wäre für unsere beschauliche Einfamilienhausregion einfach untragbar , zumal sich in ca. 1 Km Entfernung schon das große ( wird gerade erweitert ) Hennigsdorfer Flüchtlingsheim mit zur Zeit über 500 Menschen befindet.
Kürzlich wurde im Fernsehen über dieses Heim berichtet und über die untragbaren Drangsalierungen der überzähligen islamischen ( meistens) Männer , gegenüber den wenigen Christen in dieser Einrichtung berichtet. Dieses bestätigte ein anwesender deutscher Pfarrer, in dessen Kirche die angegriffenen Christen Schutz suchten.
Genau das und noch viel Schlimmeres, spielt sich täglich in allen Flüchtlingseinrichtungen ab.
Wir leben seit 1988 bewusst im grünen Gürtel von Berlin/Brandenburg , um nicht täglich mit Integrations – und Islamproblemen ( gegen die besonders die Großstädte schon seit Jahrzehnten mit steigender Tendenz zu kämpfen haben) konfrontiert zu werden.
Ihre Frau Merkel meint ja , das schaffen wir schon und mit uns meint sie völlig weltfremder Weise , uns Bürger, die dies gar nicht wollen.
Wie sieht ihre Stellungnahme dazu aus?
Interessierte Bürger aus Heiligensee und Stolpe-Süd, die die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung untragbar finden !
Antwort des CDU Fraktionsvorsitzenden:
Sehr geehrte Frau Beier,
vielen Dank für Ihre Mail vom 14.10.2015.
Das ehemalige Gelände der Firma TetraPak in der Hennigsdorfer Straße steht
derzeitig als mögliche Flüchtlingsunterkunft zur Diskussion. Ich kann Ihnen
leider keine verlässlichen Informationen geben, wann und in welchem Umfang hier
eine Belegung erfolgen soll. Im Tagesspiegel online von heute ist von einer
Belegung von 1.000 Menschen am Freitag die Rede.
Die Initiative geht hierbei nicht vom Bezirksamt Reinickendorf aus, sondern von
der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem Landesamt für Gesundheit
und Soziales (Lageso) und der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH).
Vom Bezirk Reinickendorf wird unter anderem erwartet, eine kurzfristige Belegung
der Werkhallen zu dulden. Diese Nutzung ist planungsrechtlich im allgemeinen
Wohngebiet – nach derzeitigem Rechtsstand – nicht genehmigungsfähig. Darüber
hinaus hat das Bezirksamt Reinickendorf klargestellt, dass sämtliche zu
genehmigende Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen müssen. Derzeitig ist
seitens des Gesundheitsamtes zum Beispiel festzustellen, dass die sanitären
Anlagen nicht in einem Zustand sind, der eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
darstellbar erscheinen ließe. Eine Duldung kann also nicht erwartet werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bezirksamt eine Nutzung hinnimmt.
Allerdings kann dem Bezirksamt das Genehmigungsverfahren auch entzogen werden.
Viel ärgerlicher ist aber der Umstand, dass seitens der verantwortlichen
Landesbehörden überhaupt keine verlässlichen Angaben darüber gemacht werden,
wie viele Flüchtlinge überhaupt auf dem Gelände untergebracht werden soll.
Diese Zahl ist aber nicht nur für das Bezirksamt wichtig, denn darauf müssen
auch die Einschätzungen der Bauaufsicht und des Gesundheitsamts fußen, vielmehr
hat vor allen Dingen die Bevölkerung Heiligensees das Recht zu erfahren, was nun
geplant ist.
Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge soll angeblich bis zu 2.500 Menschen
betragen. Um es ganz klar zu sagen: Eine solche Größenordnung ist definitiv
überdimensioniert und ist für den Ortsteil nur sehr schwer zu verkraften. Zum
Vergleich: Auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof werden 500 Flüchtlinge
untergebracht. Ich habe große Sorge, dass eine massive Belegung zu einer
Stimmung führt, die rechten Parteien in die Hände spielt. Ich glaube wie Sie,
dass die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme nicht überstrapaziert werden
darf.
Die Maßnahmen der Bundesregierung hin zu schnelleren Asylverfahren und
konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müssen schnell Wirkung zeigen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Einrichtung von Transitzonen, die von der SPD
leider ohne vernünftigen Grund abgelehnt wird. Es ist überhaupt nicht
nachvollziehbar, warum wir diejenigen Flüchtlinge, die überhaupt gar keine
Aussicht auf Erfolg ihres Asylantrages haben, in ein aufwändiges und teures
Asylverfahren schicken. Diese Menschen gehören so schnell wie möglich zurück
in ihre Heimatländer geschickt. In diesem Zusammenhang erwarte ich auch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte. Ein „Wir schaffen das!“ wird von
den Bürgern nicht als ausreichende Antwort auf die Herausforderungen gesehen.
Wie gesagt, ich sehe die Entwicklung sehr kritisch. Sobald ich verlässliche
Informationen erhalten, gebe ich diese gerne an Sie weiter.
Ich habe aber großes Verständnis für Ihre Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmidt
Vorsitzender der CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rathaus Reinickendorf