„Soll das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz generell verboten werden?“
Zur Information das Berliner Neutralitätsgesetz vom 27. Januar 2005*
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Präambel
Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.
Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.
§ 1
Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Das gilt im Bereich der Rechtspflege nur für Beamtinnen und Beamte, die hoheitlich tätig sind.
§ 2
Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.
Argumente pro
- Mitarbeiter repräsentieren auch das Unternehmen. Möglicherweise hat ein Unternehmen Interesse daran nach außen hin weltanschaulich neutral zu sein. Das Verbot kann auch dem Erhalt des Betriebsfriedens dienen. Schulen und Betriebe sollten nicht zu Konfliktstätten kultureller Unterschiede werden.
Argumente contra
- Jeder Person steht es frei eine Religion nach Wahl auszuüben.
- Das Verbot, insbesondere das Kopftuchverbot schränkt für den Arbeitgeber die Auswahl an qualifizierten Arbeitnehmern ein.
Frage an die Leser: Kennen Sie weitere Argumente und soll den Mitarbeitern der Dorfzeitung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt werden?
Antworten bitte an dorf-zeitung@gmx.de oder Die Dorfzeitung An der Schneise 56 A, 13503 B.