Sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unterstützen?“
Lagebild:
Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe die Maßnahmen und Gesetzgebung einer Regierung an der Verfassung zu messen und damit die Macht einer parlamentarischen Mehrheit zu begrenzen. Also Gewaltenteilung, die Legislative wird von der Judikative kontrolliert. In Polen hat eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen, dass die Verfassungsrichter nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit, sondern nur noch mit 2/3 Mehrheit ihre Beschlüsse fassen können. Dadurch soll eine Beschlussfassung des Verfassungsgremiums erschwert werden, faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben werden. Die Medien als vierte Macht im Staat werden von der Partei kontrolliert, kritische Journalisten verlieren ihren Job. Die Partei hat bisher die wichtigsten Spitzenbeamten ausgetauscht, ebenso die Hälfte aller Direktoren von Staatsfirmen sowie 1600 Führungspositionen bei Beamten. Gegenwärtig gehen in Polen 10.000 dagegen auf die Straße. Als mögliche Sanktionen der EU gegen Polen kann erwogen werden – der Entzug des Stimmrechts im Europarat, die Streichung von Fördermitteln durch die EU.
Argumente dafür
- Die EU ist eine Wirtschafts- und Solidargemeinschaft, vor allem aber auch eine Wertegemeinschaft. Wenn diese Werte, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Minderheitenschutz angegriffen werden, ist die EU verpflichtet einzugreifen.
- Die Gewaltenteilung, vor allem die unabhängige Berichterstattung ist die Basis eines demokratischen Prozesses. Wer die Medien, der hat das Volk. Also muss die EU um einen fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung aufzuhalten, rechtzeitig einschreiten.
Argumente dagegen
- Die polnische Regierung wurde demokratisch gewählt. Ein Eingriff der EU würde eine Bevormundung des polnischen Volkes darstellen, eine Diktatur der EU. Man sollte auf die kritischen Kräfte im polnischen Volk vertrauen. Eine Krise ist kein Problem sondern eine Chance.
Liebe Leser, falls Sie weitere Argumente und Meinungen dazu, dafür oder dagegen haben, schreiben Sie uns, gerne auf unserer homepage als Kommentar oder an dorf-zeitung@gmx.de