Waldseeviertel: Urteil zum Durchgangsverkehr ist rechtskräftig

Ortseingang in der Elsestraße mit gelbem Ortsschild „Berlin, Bezirk Reinickendorf“, Schild Fahrbahnverengung, Tempo-30-Zone und rot-weißen Baken, die die Fahrbahn einengen; im Hintergrund eine Allee mit kahlen Bäumen und Wohnhäusern.
An der Landesgrenze zwischen Glienicke und Hermsdorf engen zur Verkehrsberuhigung Baken in der Elsestraße die Fahrbahn ein. Bild: © DZ

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Waldseeviertel zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Das Bezirksamt Reinickendorf begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2026 mit dem Aktenzeichen OVG 6 N 88/26.

Das Gericht stellt klar, dass weder das Berliner Straßengesetz noch das Mobilitätsgesetz Anwohnern einen allgemeinen individuellen Anspruch auf die Durchsetzung eines bestimmten Verkehrskonzepts für ein gesamtes Wohnviertel vermitteln.

Gutachten rät von Modalfiltern ab

Besonders bedeutsam sind die Ausführungen zum Verkehrsgutachten. Danach könnten sogenannte Modalfilter den Durchgangsverkehr zwar vollständig unterbinden. Das Gutachten empfiehlt diese Lösung jedoch nicht, weil der verdrängte Verkehr nicht verträglich auf das umliegende Straßennetz verlagert werden könnte.

Bezirksstadtrat Sascha Braun (CDU) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Sie bestätigt unsere Rechtsauffassung und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen, fachlich fundierten Verkehrsplanung. Unser Straßen- und Grünflächenamt hat die unterschiedlichen Interessen und die Auswirkungen möglicher Maßnahmen verantwortungsvoll geprüft. Dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das war gute Arbeit. Verkehrsprobleme dürfen nicht lediglich von einem Wohnviertel in das nächste verlagert werden. Wer Verkehrsberuhigung erreichen will, muss das gesamte Straßennetz und die Interessen aller Betroffenen im Blick behalten.“

Das Bezirksamt wird auch künftig berechtigte Anliegen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sorgfältig prüfen. Maßgeblich bleiben dabei die gesetzlichen Vorgaben, die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse und eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer.

Bezirksamt Reinickendorf

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3 Kommentare

    • A. Leopold auf 18. November 2026 bei 17:41
    • Antworten

    Eine gute Lösung wäre doch in Zukunft, eine bzw. zwei Einbahnstraßen zu schaffen.

    • Thomas Herzberg-Fiedler auf 18. November 2026 bei 20:20
    • Antworten

    Mal ehrlich, dieser umgehungsweg wäre nicht in die Kritik geraten , wenn die ach so braven Glienicker nicht glauben würden ihr Arsch wäre der Mittelpunkt der Welt. Jeder der zu schnell oder zu oft durch den sonnengarten wird öffentlich über FB in Verdacht gestellt . Überhaupt scheint die Elite und Mielke Nachfolger sich dort sehr wohl zu fühlen.
    Fakt ist, die Leute fahren wie die Schweine. Als ich vor ein paar Jahren dort noch beruflich tätig war , musste ich mich mit beherzten Sprüngen zur Seite retten abgesehen von den Hupkonzerten. Völlig egal ob dort Kinder laufen die zur Schule wollen oder ältere die Straße überqueren. Dieses Verhalten im sonnengarten hätte wahrscheinlich lebenslanges durchfahrverbot in Glienicke ale Ergebnis gehabt. Also Herr Klein , immer schön Demut zeigen anstatt zu fordern . Diese ganze Gerichtsgeschichte und ihre Kosten geht auf die Rücksichtslosigkeit ihrer Gemeinde. Obwohl SPD ist ja nicht mehr. Was ich gut finde.

    • Knuth auf 19. November 2026 bei 14:02
    • Antworten

    Initiative Offene Nachbarschaft
           Hermsdorf – Glienicke
    Berlin, 19. November 2026
    PRESSEMITTEILUNG
     
    Antrag auf Zulassung der Berufung von Ortmann & Co. abgelehnt
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs im Waldseeviertel am 11. November 2026 zurückgewiesen (OVG 6 N 88/26). Die Landesgrenze nach Brandenburg sollte durch Poller (Modalfilter) für Kraftfahrzeuge gesperrt werden. Dagegen haben sich die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT, das Bezirksamt Reinickendorf und die Umlandgemeinde Glienicke/Nordbahn gewehrt.
    Die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT begrüßt diese Entscheidung sehr. Die Schließung von wichtigen Verbindungsstraßen zwischen Berlin und Brandenburg im Waldseeviertel würde nur zu einer Verlagerung des Verkehrs auf jetzt schon überlastete Straßen und reine Wohnstraßen führen. Dies wurde in einem ausführlichen Gutachten bestätigt.
    Die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT setzt sich weiterhin für ein gutes und offenes nachbarschaftliches Verhältnis zu unseren Nachbargemeinden im Berliner Umland ein und ist fest davon überzeugt, dass Probleme des Stadt-Umland-Verkehrs nur gemeinsam gelöst werden können, beispielsweise durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (Busse, U- und S-Bahn-Anbindungen usw.).
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.6.2026 (1K214/24) ist damit rechtskräftig. Dieses Urteil findet Zustimmung bei der Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohnern diesseits und jenseits der Landesgrenze und bietet Chancen für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg.
    Initiative Offene Nachbarschaft 
www.offene-nachbarschaft.de 

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