Aufarbeitung DDR-Unrecht: Regierender Bürgermeister von Berlin sichert Betroffenen Unterstützung zu
Auf dem Arbeitstreffen von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zum DDR-Unrecht mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) und seinem Vize Klaus Lederer (Die Linke) am Montagabend im Roten Rathaus kritisierte Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ die bislang unbefriedigende gesellschaftliche Anerkennung des Leids der ehemaligen Insassen in DDR-Spezialheimen. „Rehabilitierungsanträge der Betroffenen scheitern in der Regel bei Gerichten. Der Zustand ist absolut nicht tragbar“, sagte Herrmann auf dem Treffen. Vor Gericht werden die haftähnlichen Zustände oft nicht anerkannt. Besonders in der Frage der Rehabilitierung bei den sogenannten Durchgangsheimen, in denen Kindern- und Jugendlichen inhaftiert worden sind, muss endlich Bewegung kommen. Bislang ist den meisten Insassen das Durchgangsheim in Brandenburg eine Rehabilitierung versagt wurden – bis auf Norda Krauel die sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen musste.
Um die demütigenden Wege über langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, warb Herrmann beim Berliner Senat dafür, sich für eine Änderung im strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz für die Opfer der DDR stark zu machen. „Der Beschluss des Abgeordnetenhauses für eine Bundesratsinitiative zur Aufarbeitung sollte erweitert werden“, sagte Herrmann: „Wir als Interessenvertretung der inhaftierten Kinder- und Jugendlichen im härtesten DDR-Kinderknast in Bad Freienwalde, brauchen dringend Regelungen im Rehabilitationsgesetz, die den ehemaligen Insassen den demütigenden Weg vor Gerichte erspart. Wir plädieren dafür, dass die Heime analog dem Jugendwerkhof in Torgau gleichgestellt werden. Ehemalige Insassen hätten mit der Gleichsetzung einen grundsätzlichen Anspruch auf Rehabilitation und Entschädigung, ohne die „Tortur“ durch die Justiz, die alte Wunden wieder aufreißt. Besonders wenn das Ergebnis wie so oft lautete: Die DDR hatte Recht und Ihr Unrecht. Das ist für viele Betroffene wie ein zweiter Schlag und lässt manche an den Rechtsstaat zweifeln“, so Herrmann.
Der Berliner Bürgermeister Müller sicherte den ehemaligen Insassen auf dem Treffen im Roten Rathaus zu, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Es soll nun eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene eingeführt werden, in der Wissenschaft, Juristen und Verwaltung über eine bessere Rehabilitierung beraten, kündigte Müller an.
„Wir bemerken, dass der Regierende Bürgermeister unser Anliegen versteht und begrüßen es, dass er auch aktiv werden will. Allerdings vermisse ich, dass Müller auch mit Feuer und Eifer für die Rehabilitierung von uns ehemaligen inhaftierten Kinder und Jugendlichen kämpft“, resümiert Herrmann das Treffen: „Es darf nicht bei vollmundigen Lippenbekenntnissen bleiben. Die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages von 1992 mahnt immer noch zum Handeln. Das wir – fast 30 Jahre nach dem Mauerfall – immer noch um eine Rehabilitierung streiten müssen, ist kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland“