Der Rat der Bürgermeister hat heute einen Beschluss gefasst in dem der Senat aufgefordert wird, „[…] die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere durch ein ressortübergreifendes Projektmanagement auf Senatsebene, eine gesicherte Finanzierung der sozialen Infrastruktur sowie eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Bezirke verbindlich sicherzustellen […]“.
Berlin plant derzeit gleichzeitig 24 NSQ. Bereits die verkehrliche Infrastruktur erfordert Investitionen in erheblicher Höhe, ohne dass hierfür bislang eine belastbare haushälterische Vorsorge besteht. Auch die soziale Infrastruktur wird bislang weder ausreichend berücksichtigt, noch im erforderlichen Umfang geplant, errichtet und finanziert. In der aktuellen Haushaltslage ist vor diesem Hintergrund eine verbindliche Prioritätensetzung als gesamtstädtische Aufgabe dringend erforderlich. Sie ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der NSQ unter den Bedingungen begrenzter personeller Ressourcen.
Reinickendorf verweist auf das Schumacher-Quartier
Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) erklärte: „Wenn wir Neue Stadtquartiere wie etwa das Schumacher-Quartier in Reinickendorf tatsächlich mit Leben und wirtschaftlicher Anziehungskraft entwickeln und füllen wollen, brauchen wir klare Zuständigkeiten bei der Planung und während der Bauphase, eine effektive Koordination und als Bezirk auch den finanziellen Rückhalt des Landes Berlin. Denn es ist niemals mit dem Bau von Wohnungen allein getan. Es bedarf immer auch der nötigen sozialen Infrastruktur, um Menschen wirklich im Kiez ein neues Zuhause bieten zu können.“
Wohnungsbaupotentiale zum Großteil in Pankow
Die Initiative dazu ging vom Bezirk Pankow aus, wo bereits mehrere Beschlüsse zur ämterübergreifenden Planung und der Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG) Sicherung Soziale Infrastruktur gefasst wurden. Dazu erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (B‘90/Grüne):
„Pankow wächst. Neue Stadtquartiere mit ca. 26.000 Wohneinheiten treiben diese Entwicklung noch stärker voran. Meine Linie ist klar: Es gilt, Stadt zu bauen, ein Stück neues Pankow und nicht Wohnsilos oder Schlafburgen wie teils in früheren Jahrzehnten geschehen. Deswegen schlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier Alarm: Unsere Sorge ist, dass die Soziale Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Begegnung) nur völlig unzureichend geplant und finanziert wird. Ich will neue Stadtquartiere mit begrünten Stadtplätzen, Einzelhandel und Gastronomie, Kulturorten, Jugend- und Familienzentren. Für die, die dort hinziehen und die, die dort schon wohnen. Pankow hat seine Hausaufgaben gemacht: Ein Soziale Infrastruktur Konzept (SIKo) beschlossen, Koordinierungsstrukturen auf den Weg gebracht und fachlich fundierte Planungsgrundlagen erarbeitet. Die Umsetzung stößt aber an Grenzen.“
„Denn der Senat bleibt zwingende Zusagen schuldig. Ohne strukturelle, finanzielle und organisatorische Klärung drohen Verzögerungen, eine unzureichende soziale Infrastruktur sowie erhebliche Qualitätsverluste in den neuen Kiezen. Der Senat ist hier in der Pflicht, für die gesamte Stadt eine Lösung vorzulegen. Dies gilt vor wie nach der Wahl.“
Aus dem Beschluss des Rates der Bezirksbürgermeister
Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat deshalb auf, durch ein ressortübergreifendes Projektmanagement die laufende Abstimmung der übergeordneten städtebaulichen Planungen, der Fachplanungen sowie der Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung (SIIP) sicherzustellen und die ressortübergreifende Koordination zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und den Bezirken verbindlich zu organisieren. Bereits bestehende Strukturen für das Projektmanagement sollen hierfür eingebunden und zielgerichtet weiterentwickelt werden.
Dies umfasst insbesondere eine frühzeitige ressortübergreifende Abstimmung zur adäquaten Ressourcensteuerung und -bereitstellung, damit für die Bezirke Finanzierungssicherheit für Planung, Errichtung, Betrieb und Personalmanagement sozialer Infrastruktur gewährleistet wird. Hierzu gehören auch tragfähige Konzepte und Finanzierungsmodelle für Mehrfachnutzungsstandorte.
Die Bezirke müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, angemessene personelle Ressourcen im Verhältnis zum Planungs- und Realisierungsumfang der NSQ einzusetzen. Der Senat wird aufgefordert, hierfür eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung sicherzustellen.
Der Begriff der integrierten Planung sozialer Infrastruktur ist ressortübergreifend weiterzuentwickeln mit dem Ziel einer inklusiven, gemeinwohlorientierten und den sozialen Zusammenhalt stärkenden Quartiersentwicklung. Eine Beschränkung der sozialen Infrastrukturplanung auf das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ist nicht ausreichend und muss um soziale und kulturelle Begegnungsorte sowie Sonderwohnformen erweitert werden, die soziale Teilhabe und nachbarschaftliche Begegnung und damit lebenswerte neue Quartiere ermöglichen.
Aktuell keine hinreichende landesweite Koordinierung
Derzeit ist die Koordination der NSQ auf Landesebene nicht ausreichend und nicht systematisch organisiert. Das Projektmanagement erfolgt durch parallel arbeitende Strukturen, u.a. die Wohnungsbauleitstelle und Taskforce NSQ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die Koordinierungsstelle Wohnungsbau und Infrastruktur bei der Senatskanzlei. Die unzureichende Abstimmung übergeordneter Planungen führt bereits heute zu Abstimmungsdefiziten, Verzögerungen in Planungsprozessen, Finanzierungslücken und Leerstellen in der Gesamtplanung. Ein übergreifendes Projektmanagement soll die Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen, die Einbindung der Bezirke und die Verzahnung der Planungsprozesse verbessern.
Zudem begleiten die Bezirke teilweise mehrere große Vorhaben parallel, ohne dass ihre personellen Ressourcen in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Eine stärkere Priorisierung und adäquate personelle Ausstattung in den davon betroffenen Fachverwaltungen der Bezirke ist daher erforderlich, um Qualität, Umsetzbarkeit und Verlässlichkeit der Quartiersentwicklung zu sichern.
Zentrale Aufgabe der wachsenden Stadt
Die Entwicklung der Neuen Stadtquartiere ist eine der zentralen Aufgaben der wachsenden Stadt. Sie erfordert nicht nur die Schaffung von Wohnraum, sondern die gleichzeitige Herstellung funktionsfähiger, sozial ausgewogener und langfristig tragfähiger Quartiere. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass soziale Infrastruktur für die NSQ bislang nicht in ausreichendem Umfang und nicht mit der notwendigen Verbindlichkeit mitgeplant wird. Insbesondere Kultur- und Begegnungsorte, Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Bibliotheken, Volkshochschulen sowie Räume für zivilgesellschaftliches Engagement werden unzureichend berücksichtigt.
Dies steht im Widerspruch zu den formulierten Zielen einer integrierten und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Sozialer Zusammenhalt entwickelt sich in neuen Quartieren nicht automatisch, sondern muss durch geeignete räumliche, soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen aktiv ermöglicht werden. Gerade in autoarmen, familienfreundlichen und flächeneffizienten Quartieren sind wohnortnahe und multifunktionale Angebote von besonderer Bedeutung. Die Neue Leipzig-Charta versteht Stadtentwicklung ausdrücklich als gemeinwohlorientierten, integrierten und auf soziale Resilienz ausgerichteten Prozess; die Berliner SIIP wiederum stellt die integrierte räumliche Planung sozialer Infrastruktur als gesamtstädtische Grundlage heraus.
Die Finanzierung dieser sozialen Infrastruktur für die NSQ ist bisher nicht ausreichend ressortübergreifend abgesichert. Zwar verfolgt die SIIP inzwischen ausdrücklich die Prüfung der ressortübergreifenden Finanzierung von Mehrfachnutzungen, doch bleibt die Haushalts- und Betriebsseite als Aufgabe der Bezirke weiterhin ein zentraler Engpass. Ohne eine frühzeitige und verbindliche Klärung von Investitions- und Betriebskosten können weder Flächen rechtzeitig gesichert noch belastbare Planungen vorgenommen werden. Dies gefährdet die fristgerechte und integrierte Entwicklung der NSQ insgesamt.
Informationen zu den Neuen Stadtquartieren stehen auf berlin.de/sen/stadtentwicklung/neue-stadtquartiere.
Bezirksamt Reinickendorf
