Unlauteres Verhalten der TXL-Befürworter

Die Kampagne zum Volksentscheid Tegel geht in die letzte Phase und immer weiter entfernen sich die Methoden mit denen die Tegel-Befürworter rund um FDP und Ryanair für die Offenhaltung werben von demokratischen Spielregeln.

Hierzu Jörg Stroedter: „Nachdem die FDP einen Rechtsstreit mit dem Reinickendorfer Bezirksamt um das Aufstellen von Plakaten durch die Billigfluglinie Ryanair verloren hat, war nun zu erfahren, dass eine Großspende von Ryanair nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde. Dies ist ein erneuter Rechtsbruch, der nach der SIXT-Kampagne im Frühjahr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der FDP-Kampagne und womöglich am Volksentscheid insgesamt aufkommen lässt. Wir fordern die FDP und Sebastian Czaja auf, die Spenden offenzulegen und sich an die politischen Spielregeln zu halten.

Leider scheinen es die Befürworter der Offenhaltung von Tegel mit der Wahrheit auch sonst nicht so genau zu nehmen: Aus der Pressemitteilung des Öko-Instituts e.V. vom 14.9.2017 geht hervor, dass der Landesverband der Berliner FDP eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, weil bei den Amtlichen Informationen zum Volksentscheid Tegel offenbar falsches Datenmaterial verwand wurde. So darf „die Berliner FDP nicht länger behaupten, dass ein Gutachten des Öko-Instituts die Kosten für den Schallschutz am Flughafen Tegel auf rund 108 Millionen Euro beziffert hat.“

(Link zur PM: https://www.oeko.de/presse/archiv-pressemeldungen/2017/volksentscheid-tegel-fdp-landesverband-berlin-hat-unterlassungserklaerung-unterzeichnet/)

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