CDU erinnert an politische Neutralität des Netzwerkes „WiR“

Auf Initiative der CDU-Fraktion Reinickendorf wird in der Sitzung des Integrationsausschusses am 23. Januar 2017 über die politische Neutralität des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“ beraten. Zuvor hatte der CDU-Sprecher für Integrationspolitik Björn Wohlert im Rahmen einer mündlichen Anfrage eine E-Mail der Geschäftsstelle des Netzwerkes, mit der zu einer Veranstaltung des linksextremen Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht eingeladen wurde, thematisiert. Bei dem Workshop sollten Maßnahmen des zivilen Ungehorsams und Blockadeaktionen gegen demokratisch legitimierte Abschiebungen entwickelt werden.

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer:

„Wir wünschen uns eine klare Haltung des SPD-Integrationsstadtrates Uwe Brockhausen und aller Fraktionen, dass Einladungen zu linksextremen Veranstaltungen angesichts der finanziellen Unterstützung des Netzwerkes durch das Bezirksamt nicht erwünscht sind. Das aufopferungsvolle Engagement der Ehrenamtlichen für die Geflüchteten in unserem Bezirk darf nicht durch den Anschein der Aufgabe der politischen Neutralität und der Kernziele des Netzwerkes in Verruf geraten. Im Interesse unseres Bezirkes und der Integration der Geflüchteten ist uns sehr daran gelegen, dass das Engagement weiterhin erfolgreich fortgesetzt wird und öffentliche Anerkennung erfährt.“

Das Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“ erhält über den Bezirkshaushalt und den bezirklichen Integrationsfonds aus dem Masterplan für Integration und Sicherheit finanzielle Unterstützung. So wurden zum Beispiel Mittel für den Aufbau einer Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2017 erhielt das Netzwerk 15.000 Euro für personelle und Sachmittel, für 2018 ist eine Weiterfinanzierung mit 7.500 Euro angedacht.

Der CDU-Integrationspolitiker Björn Wohlert kritisiert darüber hinaus die politischen Ziele des linksextremen Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht:

„Das Erschweren oder Stoppen von Abschiebungen der ausreisepflichtigen Geflüchteten liegt mit Sicherheit nicht im Interesse der Anwohner und der anerkannten Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben. Nur wenn die soziale Infrastruktur nicht durch eine zu hohe Zahl an Geflüchteten zu stark beansprucht wird, kann Integration durch eine ausreichende Betreuung, Unterstützung und Ausbildung auch gelingen.“

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